„Wer billig baut, baut zweimal“ - Sachsen braucht neues Vergabegesetz

Veröffentlicht am 08.05.2012 in Landespolitik

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Wer billig baut, baut zweimal“
Sachsen braucht neues Vergabegesetz

„Freistaat und sächsische Kommunen sind mit einem Vergabe-Volumen von etwa einer Milliarde Euro jährlich eine bedeutende Wirtschaftskraft.

Die öffentliche Hand hat aber auch eine besondere soziale Verantwortung und eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden muss. Darum hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Entwurf für ein neues Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, der im Dialog mit dem DGB erarbeitet wurde.

Mit unserem neuen Vergabegesetz wollen wir heimische Unternehmen stärken, die Tarifverträge einhalten bzw. einen Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde zahlen, ihren Beschäftigten Sozialleistungen gewähren und hochwertige Umweltkriterien einhalten. Wir wollen Wettbewerb und Transparenz. Aber wir wollen keinen Wettbewerb um jeden Preis, sondern einen Wettbewerb nach bestimmten Standards. Wir können nicht länger hinnehmen, dass die öffentliche Hand durch ihre Vergabepraxis Dumpinglöhnen Vorschub leistet oder Sozial- und Umweltstandards abbaut.

Zwölf von 16 Bundesländern haben in den letzten beiden Jahren ein neues Vergabegesetz erarbeitet. Die EU fordert bereits seit 2004, Regelungen zu Tariftreue sowie zu Sozial- und Umweltstandards in die Vergabegesetze aufzunehmen. Es wird also höchste Zeit, dass sich auch in Sachsen etwas bewegt.“

 

Zitate

"Entsetzt sehen wir, dass der Kapitalismus, seitdem sein Bruder, der Sozialismus, für tot erklärt wurde, vom Größenwahn bewegt ist und sich ungehemmt auszutoben begonnen hat." - Nobelvorlesung 1999 - Günter Grass

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