14.05.2018 in Ortsverein

Sächsische Regierungsarbeit auf dem Prüfstand

 

Am 08.05.2018 traf sich der SPD-Ortsverein Radeburg-Moritzburg zum ersten Mal nach  der auf Bundesebene abgeschlossenen Regierungsbildung. Schon im Vorfeld und auch nach Abschluss des Mitgliedervotums  wurde im Ortsverein kontrovers und intensiv darüber diskutiert, wie es mit der Sozialdemokratie in Bund und Land weitergehen könnte. Anlass genug,  die reale sächsische Regierungsarbeit im Vergleich mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD von 2014 auf den Prüfstein zu stellen.

 

 

Hierzu konnten wir unser OV-Mitglied, den sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und zugleich auch stellvertretender Ministerpräsident, Martin Dulig begrüßen. Er vertrat quasi die Regierungsbank. Für die Fraktion der SPD im Landtag, die ja die Regierungsarbeit kontrollieren soll, war Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und zugleich Sprecher der Fraktion für Kinder- und Jugendpolitik sowie für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement, unserer Einladung gefolgt. Beide standen uns Rede und Antwort. Komplettiert wurde die Politikkompetenz durch den von der Moritzburger SPD nominierten Bürgermeister Jörg Hänisch.

 

Punkt für Punkt wurde nun der sächsische Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD unter die Lupe genommen. Wir wollten wissen welche Themen daraus umgesetzt werden konnten und welche vielleicht nicht, und hier vor allem auch, warum.

So entwickelte sich wieder einmal ein  Abend mit vielen Themen und auch kontroversen Diskussionen. Schwerpunkte bildeten die Themen Kultur, Finanzen, Bildung und ÖPNV. Es zeigte sich einmal mehr, dass das, was aus Sicht der Landespolitik gut sein soll, nicht automatisch auch gut für die Kommunen sein muss.

Dies wurde vor allem am Problem der Finanzausstattung der Kommunen deutlich und führte zu einer intensiven Diskussion. Die SPD-Landtagsfraktion ist sich der Probleme hier wohl bewusst und wir konnten den Abgeordneten klare Hausaufgaben mit auf dem Weg geben.

 

Aber auch andere Themen wie Feuerwehr und Ehrenamt, Tourismus, Kita´s und auch Wirtschaftspolitik kamen zur Sprache.

Mit Henning Homann hatten wir einen Parlamentarier zu Gast, der sehr wohl ein klares Bild von Staat vermitteln konnte, als auch bei jedem Thema erkennen ließ, dass er sehr nah an den Menschen lebt und arbeitet.

Auch die sächsische SPD-Führung ist in den letzten Monaten nicht immer von Kritik verschon geblieben. So hat das neue Schulgesetz für so manchen nicht das gehalten, was er sich davon versprochen hatte. „Der Staat muss handlungsfähig bleiben!“ erinnerte Homann, und verwies auf viele Defizite, die in der Zeit der CDU-FDP-Koalition geschaffen wurden. Das Chaos in der Lehrerversorgung ist da nur ein Thema. Während der ehemalige CDU-Finanzminister Unland 2014 noch mehr Stellen bei Lehrern und Polizisten einsparen wollte, ist es zu großen Teilen ein deutlicher Erfolg der SPD-Fraktion, dass dieser Trend nicht nur gestoppt werden konnte, sondern sich nun – wenn auch langsam - umkehren lässt. Das bedeutet aber auch, dass eine Diskussion über die Qualität in diesen Bereichen erst ein nächster Schritt sein könne, der perspektivisch in die nächste Legislatur von 2019 bis 2024 fällt. Henning Homann machte deutlich, dass ein wirkliches gemeinsames Arbeiten in der Fraktion erst mit dem Wechsel auf dem Posten des Ministerpräsidenten möglich wurde.

In den zweieinhalb Stunden, die uns zur Verfügung standen, konnte nur ein Teil der wichtigen Themen angesprochen werden. Manch einer wäre gerne noch weiter ins Detail gegangen. So bleiben für die kommenden Termine noch ausreichend Themen übrig.

Der SPD-Ortsverein wird sich künftig noch intensiver in die Landes- und Bundespolitik einmischen. Gemeinsam mit dem Ortsverein Radebeul wird ein Antragspaket für den nächsten Parteitag vorbereitet.

Das bislang Erreichte kann für die sächsische SPD auf jeden Fall als Erfolg gewertet werden. Allzu oft dominieren jedoch Themen aus dem Bund die Nachrichten und die alltägliche, an der Lösung von Problemen orientierte Arbeit, gerät (auch medial) aus dem Blickfeld. Aber: es lohnt sich, seinen Abgeordneten auf die Finger zu sehen!

22.12.2017 in Kommunales

Fördermittelbescheid zum ÖPNV übergeben

 
Martin Dulig übergibt Förderbescheid

Am 20.12.2017 übergab Wirtschaftsminister und Ov-Mitglied Martin Dulig den Fördermittelbescheid aus dem Programm "Brücken in die Zukunft" an Bürgermeister Jörg Hänisch. Die Gemeinde hatte in diemen Programm ihr ÖPNV-Konzept eingebracht.

Einer Schwerpunkt liegt hier auf dem Umbau des Haltestellenbereiches in Boxdorf im Bereich Dresdner Straße - Schulstraße. Der Blick richtet sich auf die Behindertenfreundlichkeit, Barrierefreiheit und natürlich die Schüler der Kurfürst - Moritz-Oberschule. So war auch Schuldirektor Heiko Vogel und Peter Christen, beides Gemeinderäte für die SPD zum Termin anwesend.

 

 

21.10.2017 in Landespolitik

Landesparteitag 2017 Neukieritzsch

 

31.08.2017 in Bundespolitik

Zeit für beste Bildung

 

Die „Nationale Bildungsallianz“ der SPD bedeutet beste Bildung für alle!

22.06.2017 in Kommunales

Für eine gerechte Tourismusfinanzierung – Fremdenverkehrsabgabe abschaffen!

 

Für eine gerechte Tourismusfinanzierung – Fremdenverkehrsabgabe abschaffen!

 

Was haben eigentlich Auer,  Boxdorfer, Friedewalder, Reichenberger  und Steinbacher  Elektrofirmen, Tischler, Installateure, Bäcker und Autowerkstätten vom Tourismus in Moritzburg? So gut wie nichts!

Was haben Moritzburger Unternehmen und Handwerker vom Tourismus in Moritzburg? Bestimmt etwas mehr aber eigentlich auch nicht viel!

Wer aufmerksam an den Bautafeln am Schloß, an der Fasanerie, am Kanal, auf Fußwegen und Straßen und am Wildgehege vorbei schaut, freut sich über die rege Betriebsamkeit und die große Investitionsfreude im Freistaat Sachsen.

Aber haben sie dort schon mal eine Moritzburger Firma entdeckt? In den seltensten Fällen sind es ortsansässige Unternehmen die an und mit den Leuchttürmen des Tourismus in Moritzburg ihr Lohn und Brot verdienen. Trotzdem werden die Moritzburger Firmen gerade für den Tourismus über die Fremdenverkehrsabgabe zur Kasse gebeten.

Doch nicht nur das. Wer sich mit dem Thema beschäftigt, erfährt von einem nicht zu verachtenden bürokratischen Aufwand für Handwerker und Unternehmen aber auch in der Gemeindeverwaltung zur Ermittlung der Höhe dieser Abgabe.    

Und wie sieht es in anderen Teilen Deutschlands und Europas aus? Sind sie im Urlaub in einer touristisch geprägten Gegend schon mal ohne Tourismusabgabe, Kurtaxe, Bettensteuer oder Ähnlichem wieder davon gefahren? Wohl in den seltensten Fällen. Aber sie haben oft auch von den Vorzügen der Gästekarte profitiert. Bus, Bahn, Lift und ermäßigter Eintritt im Erlebnisbad oder in Museen oder in anderen touristischen Einrichtungen. 

Mit einer Gesetzesänderung des Sächsischen Landtages(§§ 34 und 35 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes)  wurde nun unter Federführung des SPD geführten Wirtschaftsministerium  eine gerechtere und vielseitigere Möglichkeit zur verursachergerechten Beteiligung an Tourismusaufwendungen auf den Weg gebracht. Nun ist es endlich möglich auch in  Nicht-Kurorten eine Taxe zu erheben, die Gästetaxe.

Vor diesem Hintergrund werde wir uns für eine gerechter Verteilung der Tourismusfinanzierung in Moritzburg stark machen, indem wir unsere Gewerbetreibenden von Kosten und bürokratischen Aufwendungen mit der Abschaffung der Fremdenverkehrsabgabe entlasten. Wir wollen mit unserem Vorschlag zur Einführung einer Gästetaxe in Moritzburg dem Gast unserer Gemeinde einen deutlichen Mehrwert bieten und die damit verbundenen Aufwendungen für alle im Beherbergungsbetrieb tätigen Unternehmen die bürokratischen Aufwendungen minimieren. Ein so bekannter Tourismusort wie Moritzburg sollte seinen Gästen auch die Möglichkeit einer Gästekarte mit all seinen Vorzügen bieten. Am Ende profitiert unsere Gemeinde und wir alle davon. 

 

 

für die Moritzburger SPD und ihre Gemeinderäte

Zitate

"Entsetzt sehen wir, dass der Kapitalismus, seitdem sein Bruder, der Sozialismus, für tot erklärt wurde, vom Größenwahn bewegt ist und sich ungehemmt auszutoben begonnen hat." - Nobelvorlesung 1999 - Günter Grass

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