22.12.2017 in Kommunales

Fördermittelbescheid zum ÖPNV übergeben

 
Martin Dulig übergibt Förderbescheid

Am 20.12.2017 übergab Wirtschaftsminister und Ov-Mitglied Martin Dulig den Fördermittelbescheid aus dem Programm "Brücken in die Zukunft" an Bürgermeister Jörg Hänisch. Die Gemeinde hatte in diemen Programm ihr ÖPNV-Konzept eingebracht.

Einer Schwerpunkt liegt hier auf dem Umbau des Haltestellenbereiches in Boxdorf im Bereich Dresdner Straße - Schulstraße. Der Blick richtet sich auf die Behindertenfreundlichkeit, Barrierefreiheit und natürlich die Schüler der Kurfürst - Moritz-Oberschule. So war auch Schuldirektor Heiko Vogel und Peter Christen, beides Gemeinderäte für die SPD zum Termin anwesend.

 

 

22.06.2017 in Kommunales

Für eine gerechte Tourismusfinanzierung – Fremdenverkehrsabgabe abschaffen!

 

Für eine gerechte Tourismusfinanzierung – Fremdenverkehrsabgabe abschaffen!

 

Was haben eigentlich Auer,  Boxdorfer, Friedewalder, Reichenberger  und Steinbacher  Elektrofirmen, Tischler, Installateure, Bäcker und Autowerkstätten vom Tourismus in Moritzburg? So gut wie nichts!

Was haben Moritzburger Unternehmen und Handwerker vom Tourismus in Moritzburg? Bestimmt etwas mehr aber eigentlich auch nicht viel!

Wer aufmerksam an den Bautafeln am Schloß, an der Fasanerie, am Kanal, auf Fußwegen und Straßen und am Wildgehege vorbei schaut, freut sich über die rege Betriebsamkeit und die große Investitionsfreude im Freistaat Sachsen.

Aber haben sie dort schon mal eine Moritzburger Firma entdeckt? In den seltensten Fällen sind es ortsansässige Unternehmen die an und mit den Leuchttürmen des Tourismus in Moritzburg ihr Lohn und Brot verdienen. Trotzdem werden die Moritzburger Firmen gerade für den Tourismus über die Fremdenverkehrsabgabe zur Kasse gebeten.

Doch nicht nur das. Wer sich mit dem Thema beschäftigt, erfährt von einem nicht zu verachtenden bürokratischen Aufwand für Handwerker und Unternehmen aber auch in der Gemeindeverwaltung zur Ermittlung der Höhe dieser Abgabe.    

Und wie sieht es in anderen Teilen Deutschlands und Europas aus? Sind sie im Urlaub in einer touristisch geprägten Gegend schon mal ohne Tourismusabgabe, Kurtaxe, Bettensteuer oder Ähnlichem wieder davon gefahren? Wohl in den seltensten Fällen. Aber sie haben oft auch von den Vorzügen der Gästekarte profitiert. Bus, Bahn, Lift und ermäßigter Eintritt im Erlebnisbad oder in Museen oder in anderen touristischen Einrichtungen. 

Mit einer Gesetzesänderung des Sächsischen Landtages(§§ 34 und 35 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes)  wurde nun unter Federführung des SPD geführten Wirtschaftsministerium  eine gerechtere und vielseitigere Möglichkeit zur verursachergerechten Beteiligung an Tourismusaufwendungen auf den Weg gebracht. Nun ist es endlich möglich auch in  Nicht-Kurorten eine Taxe zu erheben, die Gästetaxe.

Vor diesem Hintergrund werde wir uns für eine gerechter Verteilung der Tourismusfinanzierung in Moritzburg stark machen, indem wir unsere Gewerbetreibenden von Kosten und bürokratischen Aufwendungen mit der Abschaffung der Fremdenverkehrsabgabe entlasten. Wir wollen mit unserem Vorschlag zur Einführung einer Gästetaxe in Moritzburg dem Gast unserer Gemeinde einen deutlichen Mehrwert bieten und die damit verbundenen Aufwendungen für alle im Beherbergungsbetrieb tätigen Unternehmen die bürokratischen Aufwendungen minimieren. Ein so bekannter Tourismusort wie Moritzburg sollte seinen Gästen auch die Möglichkeit einer Gästekarte mit all seinen Vorzügen bieten. Am Ende profitiert unsere Gemeinde und wir alle davon. 

 

 

für die Moritzburger SPD und ihre Gemeinderäte

14.10.2015 in Kommunales

Willkommen und Abschied

 

...hieß es nun im Moritzburger Gemeiderat.

Am 28.09.2015 wurde Peter Christen zum Gemeinderat in Moritzburg berufen. Er folgt damit Martin Dulig nach, welcher sein Amt niederlegt. Martins Wunsch war es immer sein Mandat weiter zu führen, um den "Kontakt und die Bodenhaftung" nicht zu verlieren. Doch sein weitaus schwerwiegenderes Amt als Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Sachsen lassen ihm kaum noch Zeit dafür. "So werde ich diesem Mandat nicht gerecht, das haben Gemeinderat und Wähler nicht verdient".

Wir bedanken uns bei Martin für seine vielen Jahre der Arbeit für die Gemeinde und hoffen ihn doch gelegentlich in unseren Reihen begrüssen zu dürfen! Peter Christen wünschen wir alles Gute für seine Arbeit im Gemeinderat.

14.10.2015 in Kommunales

Ortsentwicklungskonzeption

 

Im Rahmen der von Bürgemeister Jörg Hänisch angeschoben Ortsentwicklungskonzeption wurde nun das Planungsbüro Schubert aus Radebeurg damit beauftragt, eine Aufgabenstellung für die Ausschreibung zur eigentlichen Konzeption zu erstellen.

Schon jetzt werden die Moritzburger Bürger beteiligt. In mehrern Workshops können alle Bürger der Ortsteile ihre Ideen, Sichtweisen und Problem vorbringen, die ihrer Meinung nach in so einer Konzeption berücksichtigt werden sollten.

Termine:

- Auftaktworkshop: 13.10.2015: Bachhaus Moritzburg

- Workshop Ortsteil Friedewald: 21.10.2015 - 19 Uhr Rotes Haus Friedewald

- Workshop Ortsteil Reichenberg: 22.10.2015 - 19 Uhr, Sportschänke Reichenberg

- Workshop Ortsteil Moritzburg: 27.10.2015 - 19 Uhr, Haus des Gastes, Schloßalleee 3b

- Workshop Ortsteil Boxdorf: 28.10.2015 - 19 Uhr, Kurfürst- Moritz-Schule

- Workshop Ortsteil Auer: 09.11.2015 - 19 Uhr, Auerhütte, Siedlerweg 1a

- Workshop Ortsteil Steinbach: 10.11.2015 - 19 Uhr, Dorfgemeinschftshaus, Schlossweg 2

31.03.2015 in Kommunales

Aktuelles zur Kommunalpolitik

 

Nach der CDU Ortsverband schon gegen den Haushalt der Gemeinde geschossen hat, setzt sich diesen nun im neuen Monatsblatt mit Blick auf die Verwaltungsreform im Rathaus fort

.

Der neu ausgelegte Haushalt wurde mit Blick auch die geforderten Einsparungen gekürzt. So auch beim Roten Haus in Friedewald. Dies führte jedoch zu drei Einsprüchen aus dem Ortschaftsrat Friedewald. Diesen Einsprüchen wurde in einem Kompromiss mit der "Bürgermeistermehrheit" gegen die Stimmen der CDU statt gegeben.

Der Gesamthaushalt wurde  dann mehrheitlich angenommen.

 

Nun hat sich Herr Schwalbe vom Moritzburg CDU-Verband im April-Monatsblatt die von Jörg Hänisch vor der Wahl versprochen Neuausrichtung der Verwaltung vorgenommen.

Richtig ist, diese Verbesserung war versprochen, kann aber leider nicht so leicht umgesetzt werden. Allein ein geeignetes Büro das als Bürgerbüro in Frage käme ist platz- und raumtechnisch nur schwer zu verwirklichen. Überall im Rathaus trifft man entweder auf personenbezogene Daten oder andere Probleme die ein räumliches Zusammenlegung mit einem öffentlichen Bürgerbüro (z.T. gesetzlich) verbieten. Das Thema längere Öffnungszeiten ist mit dem vorhandenen Personal nur schwer zu bewältigen, vor allem quantitativ. Herr Schwalbe fordert  mehr Qualität ohne höher Kosten... Wir warten auf Vorschläge!

Auch können wir nicht erkennen wo es mehr Personal im Rathaus gibt. Wenn überhaupt gibt es Ersatz für zum Teil seit Ewigkeiten nicht besetzte Stellen.

Die Gemeinderäte der SPD haben sich gemeinsam mit ihren Kollegen von FDP, Linke und Freien Wählern sowie Pro Steinbach darauf verständigt, dieser Art von unsachlicher Diskussion und Argumentation den Boden zu entziehen, in dem sie darauf nicht eingehen, sondern im Gemeinderat weiter ordentliche Sacharbeit liefern. An dieser Stelle sei erwähnt, dass sich sogar einzelne schon CDU-Gemeinderäte, zum Teil öffentlich vom Artikel des CDU-Ortvorsitzenden distanziert haben.

Zitate

"Entsetzt sehen wir, dass der Kapitalismus, seitdem sein Bruder, der Sozialismus, für tot erklärt wurde, vom Größenwahn bewegt ist und sich ungehemmt auszutoben begonnen hat." - Nobelvorlesung 1999 - Günter Grass

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