25.11.2020 in Kommunales

Fremdenverkehrsabgabe abgeschafft

 

Was lange währt wird endlich gut.

Es ist schon etliche Monate her, da beantragte die SPD Fraktion im Moritzburger Gemeinderat die Abschaffung der Fremdenverkehrsabgabe. In der Gemeinderatssitzung am 23.11.2020 war es nun endlich soweit, die Aufhebungssatzung wurde beschlossen.

Was vor mehr als 20 Jahren gut gemeint war und auch notwendig schien, hat sich nun überlebt. Niemand kann heute noch verstehen, warum Handwerker und Gewerbetreibende für den Tourismus zahlen sollen, obwohl sie gar nichts davon haben?

Mit einer Gesetzesänderung ist es nun möglich eine Gästetaxe auch für Gemeinden wie Moritzburg zu erheben und so die finanziellen Belastungen nach dem Verursacherprinzip umzulegen. Eine Gästetaxe ist in touristisch geprägten Gegenden heute Standard und kein Urlauber stört sich daran. Diese Gästetaxe einzuführen wird der zweite Schritt sein, den wir konsequent weiter verfolgen.

01.10.2020 in Kommunales

CDU Gemeindrätin entschuldigt sich

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser dieser Seite,
Ich möchte hiermit meine Entscheidung, am vergangenen Montag, 28.09.2020 erklären.
Ich bin erst am Montag nachmittag aus dem Urlaub gekommen und hatte nur wenig Zeit mich auf die Sitzung vorzubereiten. Ausserdem saß ich unglücklicher Weise schlecht platziert an diesem Abend.
Ich wollte aber unbedingt anwesend sein, da es ja wichtige Punkte zu entscheiden gab.
Leider ist mir dabei ein bedauerlicher Fehler in der Abstimmung zum Abriss der alten Mittelschule unterlaufen. Ich habe an diesem Abend gegen den Abriss gestimmt.
Das werde ich versuchen in der nun anberaumten Sondersitzung am 01.10.2020 zu heilen und werde für den Abriss stimmen.

Kerstin Mißbach
Mitglied der CDU und deren Fraktion im Gemeinderat Moritzburg

 

Anmerkung des SPD OV:

Vor dem Hintergrund der teilweise tiefgreifenden gesellschaftlichen Polarisierung in unserem Land waren und sind es gerade die politisch Aktiven die viel zu selten auch einmal Fehler eingestehen. Niemand, auch wir, sind nicht davor sicher, Fehler zu machen! Das ist menschlich, vielen Dank!

29.09.2020 in Kommunales

CDU und AfD gefährden Feuerwehrbau

 

Nach einem langen Prozess der Entscheidungsfindung unter großer bürgerlicher Beteiligung möchte die Gemeinde Moritzburg das Feuerwehrgerätehaus in Moritzburg am Standort der alten Mittelschule neu bauen. Damit einher geht die Idee zur Schaffung neuer Räume für Grundschule und Hort.

In der Gemeinderatssitzung am 28.09.220 kam es zur Ablehnung des Beschlusses für den Beginn des Abrisses der alten Mittelschule im Ortsteil Moritzburg.


Dies bedeutet, mit Blick auf die damit verbundenen Fördermittel, nicht nur einen riskanten Verzug des Baubeginns für das neue Feuerwehrgerätehaus in Moritzburg sondern auch der damit verbundenen neuen Klassenräume für die Grundschule in Moritzburg.

Leider haben sich Teile der AfD- als auch der CDU-Fraktionen gegen die Auftragsvergabe zum Abriss entschieden. Über Gründe kann ich nur mutmaßen, einigen scheint der Abriss wohl zu teuer, zum anderen gefällt der Standort nicht.

Wohlwissend, dass der Standort nicht optimal ist, bleibt doch das Fazit, dass er die beste Möglichkeit unter allen Alternativen bietet. Außerdem ist er die einzige Möglichkeit, dass Raumproblem für Schule und Hort zu beheben.

Wir sehen uns nunmehr gezwungen auf kommunalpolitischer Ebene hier Stellung zu beziehen.

Die Moritzburger SPD und ihre Fraktion im Gemeinderat verurteilen diesen Verzug und damit einhergehende Gefährdung des Projektes auf Kosten der ehrenamtlichen Feuerwehrleute und unserer Kinder aufs schärfste!
Wir hätten es sehr begrüßt, wenn durch einen schnellen Baubeginn  nach so vielen Jahren die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr endlich ein würdiges Gerätehaus bekommen würden.

Wir werden weitere unser möglichstes tun, damit das Projekt weiter zügig voran kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Christen

Fraktionsvorsitzende der SPD Moritzburg

stellv. OV Vorsitzender

11.02.2020 in Kommunales

alter & neuer Bürgermeister: Jörg Hänisch !

 

An dieser Stellen gratulieren wir dem alten und neuen Bürgermeister Jörg Hänisch zu seiner Wiederwahl!

Das beeindruckende Wahlergebnis von 78,6 % ist ein klarer Beweis, dass Jörg Hänisch mit seinen Projekten aber auch mit seiner offenen Art und der demokratischen Teilhabe der Bürger in der Gemeinde Moritzburg  auf einem sehr guten Weg ist.

Wir werden weiterihn weiter konstriktiv bei seiner Arbeit unterstützen.

11.02.2020 in Kommunales

Wenn es im Gemeinderat brennt …

 

 

…dann kommt die Feuerwehr!

So geschehen zur Januar-Gemeinderatssitzung, an der ca. 50 Kameradinnen und Kammeraden der Ortswehren teilnahmen, um ihrer Forderung nach der Umsetzung der fertigen Pläne für das Feuerwehrgerätehaus Moritzburg Nachdruck zu verleihen. Wiederholt präsent waren auch Eltern, Schüler und Lehrer der Kurfürst-Moritz-Schule, um ihrem dringlichen Wunsch nach Anbau von 4 Klassenzimmern Nachdruck zu verleihen.

Es sind wunderbare Projekte, die Feuerwehr, modern und leistungsfähig, in Kombination mit einer Erweiterung für die Grundschule Moritzburg, die neue Rettungswache gleich daneben. Die Boxdorfer Schule, damit sie unseren Kindern weiterhin bestmögliche Chancen für die Zukunft bieten kann. Daneben laufen große Projekte wie der Kindergarten in Boxdorf, die Zentralhaltestelle, der Hort in Reichenberg. Alle diese Projekte sind notwendig, lange vorbereitet, mit vielen Fördermitteln versehen und nach aktuellem Stand solide durchfinanziert.

Die zahlreichen Besucher der Gemeinderatssitzung haben es gehört und werden es weitersagen. Sie haben gehört, dass die Kasse gut gefüllt ist, dass Fördermittel bereit stehen, dass dem seit Jahren andauerndem Schuldenabbau nichts entgegensteht und sie haben auch gehört, dass die Zeit drängt. Sie können so leichter Gerüchte und Falschmeldungen erkennen.

Gemeinderatssitzungen sind öffentlich, informieren Sie sich, dann können Sie dies auch!

Wir stimmen dem Haushalt und damit diesen Projekten zu, darauf können Sie sich verlassen.  

Zitate

"Entsetzt sehen wir, dass der Kapitalismus, seitdem sein Bruder, der Sozialismus, für tot erklärt wurde, vom Größenwahn bewegt ist und sich ungehemmt auszutoben begonnen hat." - Nobelvorlesung 1999 - Günter Grass

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