Thema: Aktuelle Debatte „Nach der japanischen Tragödie – zurück zum Atomausstieg“

Veröffentlicht am 24.03.2011 in Allgemein

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Schicksal der Menschen in Japan berührt uns alle. Eine Kette von Katastrophen hat dieses Land schwer getroffen und auch heute ist nicht klar, wie die Katastrophe im Atomkraftwerk von Fukushima endet. Die SPD-Fraktion hat in einem Brief an den japanischen Botschafter ihr Mitgefühl mit dem japanischen Volk zum Ausdruck gebracht. Wir alle hoffen, dass der Supergau noch verhindert werden kann. Akut geht es darum, eine weitere Belastung mit Radioaktivität rund um das Atomkraftwerk zu verhindern.

Was macht aber die Bundesregierung? Sie taktiert: Mittels Moratorium und der damit verbundenen zeitlich begrenzten Aussetzung der Laufzeitverlängerung wird die Öffentlichkeit getäuscht und verunsichert. Ich glaube ihnen ihre neuen Sicherheitsbedenken und ihre neue Atompolitik nicht.

Ich glaube ihnen deswegen nicht, weil sie genau wissen, wie teuer es wird, wenn deutsche Atomkraftwerke nachgerüstet werden müssen. Sie haben doch in den Verträgen mit den Betreibern festgelegt, dass Steuergelder in die Nachrüstung fließen müssen. Das wird nötig, wenn die Nachrüstung pro AKW mehr als 500 Millionen Euro kostet. Angeblich gibt es einen Bedarf an Nachrüstung im Umfang von 50 Milliarden Euro. Ich glaube ihnen deswegen nicht, weil das alles dazu dient, um in Baden-Württemberg die knappe Mehrheit über die Zeit zu retten. Ich bin sicher, dass ihnen das nicht gelingen wird. Und weil ihnen die Kosten weglaufen und sie in Baden-Württemberg untergehen, bin ich sehr gespannt, was sie in drei Monaten sagen werden. War dann alles nicht so ernst gemeint?

Dabei bleiben etliche Fragen offen. Auf welcher rechtlichen Grundlage findet dieses Moratorium eigentlich statt? Und muss nicht der Bundestag dabei beteiligt werden? Das meint zumindest kein geringerer als der Bundestagspräsident.

Auch die Zeit für die Überprüfung ist viel zu kurz. In drei Monaten können tiefgehende Untersuchungen nicht gemacht werden, die über das heute schon Bekannte hinausgehen. Die Mängel, die existieren, liegen doch längst auf dem Tisch. Terroranschläge, Flugzeugabstürze und Naturkatastrophen können auch in Deutschland eine atomare Katastrophe auslösen. Das scheint heute nicht sehr wahrscheinlich, aber ausschließen kann das niemand.

Liebe Kollegen von der CDU,

Ihr taktisches Verhältnis zur Wahrheit wird umso deutlicher, umso näher man sich ihre Äußerungen aus der Vergangenheit anschaut.

Eigentlich träumen sie doch von vielen neuen Atomkraftwerken in Deutschland, die uns mit „günstiger“ und „sauberer“ Energie versorgen. Im Zweifel auch hier in Sachsen!

Weil Kernenergie für die CDU „Ökoenergie“ ist. So sah es jedenfalls der damalige CDU Generalsekretär Roland Pofalla im Jahr 2008.

Erst im letzten Jahr hat hier der Kollege Heidan folgendes gesagt:

„Lassen Sie uns gemeinsam neue Standorte überlegen, wo wir Atomkraftwerke bauen können.“ Frank Heidan am 30. September 2010 im Landtag

Oder die wirklich schon legendäre Forderung des Kollegen Lehmann im Jahr 2005 „Mit größeren Freiräumen, Sonderregelungen oder Experimentierklauseln könnte es möglich werden, dass in Zukunft preiswerter Strom durch das vielleicht in Hirschfelde an der Neiße errichtete modernste und sicherste Atomkraftwerk der Welt erzeugt wird. Die zusätzlichen Arbeitsplätze und die Wertschöpfung könnte die Region dringend gebrauchen.“ Heinz Lehman am 23. Juni 2005 im Landtag:

Aber auch der Kollege Wöller ist in den Chor eingefallen: "Auch den Neubau von Kernkraftwerken sollten wir nicht grundsätzlich ausschließen." (Focus 28.01.2008)

Und Heinz Lehmann hat dann auch nochmal nachgelegt: "Atomkraftwerke der sichersten Bauart sind geeignet, den zukünftig stark steigenden Grundlastbedarf an Elektroenergie decken zu helfen. [...] Es müssen dafür in Deutschland zahlreiche neue Großkraftwerke errichtet werden." (Sächsische Zeitung 12.7.2008)

Von diesen Träumen werden sie sich verabschieden müssen. Es wird in Deutschland keine neuen Atomkraftwerke geben. Das war auch schon vor der Katastrophe in Fukushima klar und ist jetzt endgültig und unumkehrbar.

Es gibt viele Aspekte, über die man reden kann bei diesem Thema. Ich will mich hier ganz kurz auf das Risiko konzentrieren. Im Zusammenhang mit Risiko wird gerne mit Wahrscheinlichkeiten argumentiert. In einem Artikel vom Juni 2010 aus dem P.T. Magazin behauptet Dr. Lutz Niemann, dass in deutschen Risikostudien berechnet wurde, dass es innerhalb 1 Million Jahre zu einem Unfall mit Kernschmelze kommen könnte, der dann Todesopfer mit sich bringen könnte.

In Japan, in Tschernobyl, in Harrisburg hat es weniger als 1 Million Jahre gedauert.

Das macht deutlich, dass das Risiko der Kernenergie nicht vollständig beherrschbar ist. Naturkatastrophen, aber vor allem auch menschliches Versagen, haben zu den genannten Unfällen geführt. Aus diesem Grund ist es unverantwortlich, weiter auf diese Technik zu setzen. Wir müssen das Risiko, das von Atomkraftwerken ausgeht, anders bewerten.

Das hat auch Sigmar Gabriel letzte Woche im Bundestag betont:

„Der Gau und der Supergau sind keine rein mathematischen Unwahrscheinlichkeiten, sondern ganz reale Gefahren, die mit unendlichem Leid von Menschen verbunden sind.“

Wahrscheinlichkeiten und ihre Berechnung führen in die Irre. Diese Technik ist nicht vollständig beherrschbar und wenn sie außer Kontrolle gerät, sind die Schäden unabsehbar. Wir sehen in der Atomkraft weder eine Brücken-, noch eine Zukunftstechnologie und werden das auch weiterhin öffentlich vertreten. Wir Sozialdemokraten fordern eine Rückkehr zum Atomkonsens, wie er 2000 unter der rotgrünen Bundesregierung geregelt und 2002 im Atomgesetz beschlossen wurde. Und wir unterstützen die Bestrebungen nach einem Sofortprogramm für eine Energiewende.

Was in diesem Atomkraftwerk in Japan passiert macht mir und der Mehrheit in diesem Land einmal mehr deutlich: Das Risiko der Atomenergie ist nicht beherrschbar. Wir müssen aus dieser Risikotechnologie aussteigen. Komplett und so schnell wie möglich.“

 

Zitate

"Entsetzt sehen wir, dass der Kapitalismus, seitdem sein Bruder, der Sozialismus, für tot erklärt wurde, vom Größenwahn bewegt ist und sich ungehemmt auszutoben begonnen hat." - Nobelvorlesung 1999 - Günter Grass

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