Ärger um sächsische Extremismus-Diskussion - Martin Dulig sagt Teilnahme unter Protest ab

Veröffentlicht am 01.06.2012 in Landespolitik

Eine Podiumsdiskussion der Staatskanzlei sorgt für Aufregung: Die Veranstaltung mit dem Titel „Für Sachsen – gegen Extremismus“ soll am 20. Juni in Riesa steigen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will dabei laut Einladung mit Vereinen, Kirchen, Schulen sowie mit Erfahrungsträgern der regionalen Bündnisse über Konzepte und Aktivitäten ins Gespräch kommen

Trotzdem gibt es Ärger. Denn in der Einladung wird der Journalist und Buchautor Jürgen Liminski als Moderator genannt. In der SPD sieht man dadurch ein falsches Signal ausgesendet. Fraktionschef Martin Dulig hat seine Teilnahme unter Protest abgesagt.

Der 62-jährige Liminski, ein bekennender Katholik und Autor mehrerer Bücher zur Familienpolitik, arbeitet nicht nur für den Deutschlandfunk, sondern auch für die rechtskonservative Wochenzeitung Junge Freiheit. Dort hat er die umstrittene amerikanische Tea-Party-Bewegung als „Avantgarde eines neuen demokratisch-konservativen Denkens“ gepriesen und zum Burka-Verbot geschrieben: „Man stelle sich nur den Busfahrer vor, der einer Burka-Trägerin den Zutritt verweigert, ihrem grimmig blickenden Begleiter aber diesen Zutritt gewähren muss“ – das Klischee vom grimmigen Muslim aus der Feder eines Autors, der sich gegen Abtreibung und staatliche Kinderbetreuung ausspricht.

Dass Liminski eine Veranstaltung zum Thema Extremismus moderieren soll, findet der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann unerträglich: „Es heißt immer, die Nazis seien nicht das Haupt-Problem, sondern die Vorurteile mitten in der Gesellschaft. Nun lädt man einen Moderator ein, der ebendiese Vorurteile mitten in der Gesellschaft vertritt.“ Die Staatskanzlei ruderte gestern zurück. „Es steht noch nicht fest, ob Herr Liminski moderieren wird“, sagte Sprecherin Patricia Vernhold.

Zudem kritisiert die SPD – wie viele vor allem linke Gruppierungen – die Extremismusbegriff der Landesregierung. Dulig spricht von einem „rechtskonservativen Extremismusbegriff“. In Sachsen gebe es kein abstraktes Extremismus-Problem, „sondern handfeste Probleme mit rechtsradikalen Einstellungen und rechtsextremistischer Gewalt“. Dazu verwies er etwa auf die Taten der als Zwickauer Zelle bekanntgewordenen Rechtsterroristen des NSU und militante Schlägertrupps wie Sturm 34 und Skinheads Sächsische Schweiz. Die Konferenz werde „kein Auftakt zu einem Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus sein“, daher habe er seine Teilnahme abgesagt.

Von der FDP-Fraktion im Landtag wurde Duligs Absage scharf kritisiert. „Offenkundig bekommt Herr Dulig kalte Füße, wenn es gilt, sich sachlich und ohne den sonst ihm eigenen Klassenkasper- und Klamaukfaktor einer offenen Diskussion zu stellen“, teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Benjamin Karabinski, mit. Er bezeichnete Dulig wegen dessen Absage als „konzeptlos und untätig“.

Gastgeber der fünfstündigen Konferenz ist Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). „Hinschauen, mitmachen, vorbeugen, schützen - diese Begriffe beschreiben auch die vier Säulen der Strategie, mit der die Staatsregierung gegen den Extremismus vorgeht“, heißt es in seinem Einladungsschreiben. Im Programm sind Diskussionsbeiträge des halben Kabinetts vorgesehen. Auffällig ist, dass bis auf einen halbstündigen Vortrag des ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning zur Frage eines NPD-Verbots nur von Extremismus allgemein die Rede ist, nicht vom Rechtsextremismus.

 

Zitate

"Entsetzt sehen wir, dass der Kapitalismus, seitdem sein Bruder, der Sozialismus, für tot erklärt wurde, vom Größenwahn bewegt ist und sich ungehemmt auszutoben begonnen hat." - Nobelvorlesung 1999 - Günter Grass

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