Herzlich Willkommen!

auf der Homepage des SPD-Ortsvereins Radeburg-Moritzburg & Umgebung!

Der SPD-Ortsverein Radeburg-Moritzburg & Umgebung betreut das Gebiet der Gemeinden Ebersbach, Lampertswalde, Moritzburg, Schönborn, Tauscha, Thiendorf, Weißig am Raschütz und der Stadt Radeburg. Bei Fragen und Anregungen nutzen Sie bitte das Kontaktformular.

 

25.11.2020 in Kommunales

Fremdenverkehrsabgabe abgeschafft

 

Was lange währt wird endlich gut.

Es ist schon etliche Monate her, da beantragte die SPD Fraktion im Moritzburger Gemeinderat die Abschaffung der Fremdenverkehrsabgabe. In der Gemeinderatssitzung am 23.11.2020 war es nun endlich soweit, die Aufhebungssatzung wurde beschlossen.

Was vor mehr als 20 Jahren gut gemeint war und auch notwendig schien, hat sich nun überlebt. Niemand kann heute noch verstehen, warum Handwerker und Gewerbetreibende für den Tourismus zahlen sollen, obwohl sie gar nichts davon haben?

Mit einer Gesetzesänderung ist es nun möglich eine Gästetaxe auch für Gemeinden wie Moritzburg zu erheben und so die finanziellen Belastungen nach dem Verursacherprinzip umzulegen. Eine Gästetaxe ist in touristisch geprägten Gegenden heute Standard und kein Urlauber stört sich daran. Diese Gästetaxe einzuführen wird der zweite Schritt sein, den wir konsequent weiter verfolgen.

24.11.2020 in Fraktion

Antrag auf Schaffung einer Stelle Brand- und Katastrophenschutz in der Gemeindeverwaltung Moritzburg

 

Die Fraktion der SPD macht sich im Moritzburger Gemeinderat für die Schaffung, beziehungsweise für die Umstrukturierung einer Personalstelle im der Gemeindeverwaltung stark.

Ziel ist die Entlastung der ehrenamltichen tätigen Kameradinnen und Kameraden der Gemeindefeuerwehr.

Im Antragstext heißt es dazu:

 

In den letzten Wochen und Monaten hat der Gemeinderat immer wieder, teilweise in langwierigen Diskusionen und Sitzungen, Themen des Brandschutzes diskutiert und beschlossen.

Vor dem Hintergrund zunehmender, komplexerer und technisch anspruchsvollerer Aufgaben, sowie ständig steigenden Auflagen im Bereich Arbeitsschutz und Administration, gerät die Aufgabe der Führung einer Freiwilligen Feuerwehr zunehmend an ihre Grenzen im Ehrenamt.

Um die Sicherheit aller Moritzbuger aber auch der Kameraden weiterhin auf einem verlässlichen Niveau zu halten benötigt die Gemeindewehrleitung Unterstützung.

Die  Abwicklung von alltäglichen, wiederkehrenden Prüfungen und Terminsachen, aber auch gerade schnell zu erledigen Aufgaben zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft sind im Ehrenamt kaum noch 100% und nachhaltig abzuarbeiten.

Beispielhaft sind hier die technischen Überprüfungen von Fahrzeugen, Aggregaten, Leitern, schwerem Atemschutz und die Terminüberwachung der Gesundheitsprüfungen der Kameraden in verschieden Bereichen.

So könnten die Funktionen der Gerätewarte gebündelt werden, was schon im Bereich der Beschaffung zu deutlichen Synergieeffekten führen würde.

Es kann beispielsweise nicht weiter Aufgabe der ehrenamtlichen Gemeindewehrleitung sein, neben ihren schon vorhandenen Verpflichtungen, noch Bekleidungskonzepte erarbeiten zu müssen.

 

Eine echte Entlastung kann es hier nur geben, wenn das Alltagsgeschäft wenigstens zum Teil hauptamtlich bearbeitet wird.

Wir werden dieses Thema auch in den zeitweilig konstituierten, beratenden Ausschuss zum Thema Feuerwehr einbringen.

01.10.2020 in Kommunales

CDU Gemeindrätin entschuldigt sich

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser dieser Seite,
Ich möchte hiermit meine Entscheidung, am vergangenen Montag, 28.09.2020 erklären.
Ich bin erst am Montag nachmittag aus dem Urlaub gekommen und hatte nur wenig Zeit mich auf die Sitzung vorzubereiten. Ausserdem saß ich unglücklicher Weise schlecht platziert an diesem Abend.
Ich wollte aber unbedingt anwesend sein, da es ja wichtige Punkte zu entscheiden gab.
Leider ist mir dabei ein bedauerlicher Fehler in der Abstimmung zum Abriss der alten Mittelschule unterlaufen. Ich habe an diesem Abend gegen den Abriss gestimmt.
Das werde ich versuchen in der nun anberaumten Sondersitzung am 01.10.2020 zu heilen und werde für den Abriss stimmen.

Kerstin Mißbach
Mitglied der CDU und deren Fraktion im Gemeinderat Moritzburg

 

Anmerkung des SPD OV:

Vor dem Hintergrund der teilweise tiefgreifenden gesellschaftlichen Polarisierung in unserem Land waren und sind es gerade die politisch Aktiven die viel zu selten auch einmal Fehler eingestehen. Niemand, auch wir, sind nicht davor sicher, Fehler zu machen! Das ist menschlich, vielen Dank!

29.09.2020 in Kommunales

CDU und AfD gefährden Feuerwehrbau

 

Nach einem langen Prozess der Entscheidungsfindung unter großer bürgerlicher Beteiligung möchte die Gemeinde Moritzburg das Feuerwehrgerätehaus in Moritzburg am Standort der alten Mittelschule neu bauen. Damit einher geht die Idee zur Schaffung neuer Räume für Grundschule und Hort.

In der Gemeinderatssitzung am 28.09.220 kam es zur Ablehnung des Beschlusses für den Beginn des Abrisses der alten Mittelschule im Ortsteil Moritzburg.


Dies bedeutet, mit Blick auf die damit verbundenen Fördermittel, nicht nur einen riskanten Verzug des Baubeginns für das neue Feuerwehrgerätehaus in Moritzburg sondern auch der damit verbundenen neuen Klassenräume für die Grundschule in Moritzburg.

Leider haben sich Teile der AfD- als auch der CDU-Fraktionen gegen die Auftragsvergabe zum Abriss entschieden. Über Gründe kann ich nur mutmaßen, einigen scheint der Abriss wohl zu teuer, zum anderen gefällt der Standort nicht.

Wohlwissend, dass der Standort nicht optimal ist, bleibt doch das Fazit, dass er die beste Möglichkeit unter allen Alternativen bietet. Außerdem ist er die einzige Möglichkeit, dass Raumproblem für Schule und Hort zu beheben.

Wir sehen uns nunmehr gezwungen auf kommunalpolitischer Ebene hier Stellung zu beziehen.

Die Moritzburger SPD und ihre Fraktion im Gemeinderat verurteilen diesen Verzug und damit einhergehende Gefährdung des Projektes auf Kosten der ehrenamtlichen Feuerwehrleute und unserer Kinder aufs schärfste!
Wir hätten es sehr begrüßt, wenn durch einen schnellen Baubeginn  nach so vielen Jahren die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr endlich ein würdiges Gerätehaus bekommen würden.

Wir werden weitere unser möglichstes tun, damit das Projekt weiter zügig voran kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Christen

Fraktionsvorsitzende der SPD Moritzburg

stellv. OV Vorsitzender

11.02.2020 in Kommunales

alter & neuer Bürgermeister: Jörg Hänisch !

 

An dieser Stellen gratulieren wir dem alten und neuen Bürgermeister Jörg Hänisch zu seiner Wiederwahl!

Das beeindruckende Wahlergebnis von 78,6 % ist ein klarer Beweis, dass Jörg Hänisch mit seinen Projekten aber auch mit seiner offenen Art und der demokratischen Teilhabe der Bürger in der Gemeinde Moritzburg  auf einem sehr guten Weg ist.

Wir werden weiterihn weiter konstriktiv bei seiner Arbeit unterstützen.

Zitate

"Entsetzt sehen wir, dass der Kapitalismus, seitdem sein Bruder, der Sozialismus, für tot erklärt wurde, vom Größenwahn bewegt ist und sich ungehemmt auszutoben begonnen hat." - Nobelvorlesung 1999 - Günter Grass

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